Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Vorzeitige Wartezeiterfüllung

 – Bundessozialgericht, Urteil vom 21.10.2021, B 5 R 1/21 R –

Die Rentenversicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls als Voraussetzung für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist mithilfe einer vorausschauenden Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Unfalls bekannten Umstände zu beurteilen.

Die objektive Beweislast für das Bestehen von Rentenversicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls liegt beim Rentenantragsteller.

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Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

 – Bundessozialgericht, Urteil vom 11.12.2019, B 13 R 7/18 R –

Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zweifel an der Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt begründen.

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Unterbrechung des versicherten Weges

Unterbrechung des versicherten Weges

 – Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019, B 2 U 31/17 R –

Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen.

Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte PKW zum Zweck einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf in Postkasten) verlassen werden muss.

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Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

 – Bundessozialgericht,Urteil vom 07.05.2019, B 2 U 27/17 R –

Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.

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Wohngruppenzuschlag

Wohngruppenzuschlag

 – Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.2020, B 3 P 1/20 R –

Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von rein funktionalen Einrichtungen hinaus möglich ist.

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