Feststellung des Merkzeichens aG

Feststellung des Merkzeichens aG

 – Bundessozialgericht, Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R –

Für die Feststellung des Merkzeichens „aG“ ist in räumlicher Hinsicht auf eine Umgebung abzustellen, wie sie nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs typischerweise vorzufinden ist.

Unentgeltlichen Beförderung

Unentgeltliche Beförderung

 – Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2024, B 9 SB 2/23 R –

Einen Anspruch auf Ausgabe der kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben auch diejenigen schwerbehinderten Heimbewohner mit einer erheblichen Gehbehinderung, die ausschließlich Hilfe zur Pflege beziehen.